RS Vfgh 1985/11/22 B883/84

Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der ungebührlichen störenden Lärmerregung nach ArtVIII, 2. Tatbestand, EGVG 1950; nicht individuell ausgesprochene, aber der Bf. erkennbar auch an sie gerichtete "Abmahnung"; Festnahme und anschließende Anhaltung in §§35 litc, 36 Abs1 VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH, Entschädigungen für rechtswidrige Haftanhaltungen zuzuerkennen

Art3 MRK; Verstoß gegen Art3 MRK durch Vornahme einer Leibesvisitation unter weitgehender Entkleidung der Bf. in Gegenwart mehrerer Mithäftlinge