RS Vwgh 1993/1/12 92/11/0214

Nach den Verwendungsrichtlinien des Bundesministeriums für Inneres für Atemalkoholanalysegeräte müssen zwischen letztem Alkoholkonsum und Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft mindestens 15 Minuten verstrichen sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Beurteilung von derartigen Meßvorgängen in fachlicher Hinsicht immer diese Verwendungsrichtlinien zugrunde gelegt, auch wenn es sich dabei nicht um eine verbindliche Rechtsverordnung handelt (Hinweis E 11.7.1990, 89/03/0279 und E 19.6.1991, 91/03/0055).