RS Vwgh 1993/1/12 91/14/0157

§ 38 Abs 1 EStG 1972 stellt seinem Wortlaut und Wortsinn nicht darauf ab, ob eine "Verwertungshandlung" eine patentrechtlich geschützte Erfindung "betrifft", sondern vielmehr auf die EINKÜNFTE aus der Verwertung patentrechtlich GESCHÜTZTER Erfindungen. Einkünfte aus der Verwertung derartiger Erfindungen stellen jedoch nur die Lizenzzahlungen, nicht aber der Abschluß des Lizenzvertrages als solcher dar.