RS Vwgh 1993/1/12 92/11/0225

In einem Verfahren zur Vorschreibung von Wiegegebühren darf lediglich dann das Ergebnis der Abwaage nicht als Beweismittel in einem Verwaltungsstrafverfahren verwertet werden und dürfen dementsprechend die Gebühren für die Abwaage dem Zulassungsbesitzer nicht gem § 101 Abs 7 KFG zur Entrichtung vorgeschrieben werden, wenn das festgestellte Gewicht das höchste zulässige Gewicht nur um ein im Rahmen der möglichen Verfälschung liegendes Gewicht überschreitet.