RS Vfgh 1985/11/22 B885/84

Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit;

Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 und anschließende Anhaltung;

Zulässigkeit einer nicht individuell ausgesprochenen, sondern an eine Gruppe gerichteten und von der Bf. verstandenen "Abmahnung";

Verharren in der strafbaren Handlung nach Abmahnung zweifelhaft;

Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

MRK; kein Verstoß gegen Art3 durch Befehl zur Duldung einer Leibesvisitation

Art130 Abs1 litb B-VG; Zuständigkeit des VwGH zur Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit eines Befehls zur Duldung einer Leibesvisitation