RS Vwgh 1993/1/13 92/12/0002

Die für die Ausübung des AKTIVEN Wahlrechtes erforderliche Zugehörigkeit zu einer Dienststelle wird nicht - wie in § 2 Abs 4 DVG - durch die auf dem Dienstvertrag beruhende rechtliche Beziehung (Innehabung eines Dienstpostens), sondern ausschließlich durch die tatsächliche Verwendung (Beschäftigung) des Bediensteten bestimmt (Hinweis E 19.11.1976, 2248/75, VwSlg 9185 A/1976). Es entspricht nämlich dem Sinn und Zweck des PVG und dem darin zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen, nicht die formalen juristischen Beziehungen eines Dienstvertrages, sondern die tatsächliche arbeitsmäßige Eingliederung eines Bediensteten für die Zugehörigkeit zu einer Dienststelle entscheidend sein zu lassen. Nur dies gewährleistet auch eine praktische Wahrnehmung seiner Interessen im Bereiche der Personalvertretung (Hinweis E 26.4.1982, 10/0024/80).