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19/05 MenschenrechteNorm
FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0247 2Stammrechtssatz
Liegen beim Fremden drei rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO vor, so ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 2 FrPolG erfüllt und daher die in § 3 Abs 1 FrPolG umschriebene Annahme gerechtfertigt. Im Hinblick auf diese Häufung der vom Fremden zu verantwortenden einschlägigen Übertretungen, die auf eine Neigung zur Begehung derartiger Delikte schließen läßt, und auf die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden Gefahren ist den hier maßgebenden öffentlichen Interessen auch dann wesentlich größeres Gewicht beizumessen als den privaten Interessen des Fremden am weiteren Aufenthalt in Österreich, wenn er nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat allenfalls längere Zeit arbeitslos sein und ein geringeres Einkommen als in Österreich erzielen sollte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992180426.X01Im RIS seit
12.06.2001