RS Vwgh 1993/1/14 92/09/0099

Eine gerichtliche Entscheidung (hier: Einstellungsbeschluss gem § 42 StGB) ist weder eine Tatsache noch - für sich - ein Beweismittel iSd § 69 Abs 1 lit b AVG 1950. "Tatsache" kann nur ein Element jenes Sachverhaltes sein, der von den Behörden des wiederaufzunehmenden Verfahrens zu beurteilen war; darunter fällt nicht eine spätere rechtliche Beurteilung eben dieses Sachverhaltes. Als "Beweismittel" kommt nicht die gerichtliche Entscheidung selbst, sondern allenfalls darin verwertete "neu hervorgekommene Beweismittel" in Frage.