RS Vwgh 1993/2/2 92/05/0274

Die Ansicht, daß im Stadium des Verfahrens zur Abänderung eines Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes zum Zwecke der Festsetzung einer Schutzzone jedenfalls das Argument, daß sich das Gebäude in einem wegen seines örtlichen Stadtbildes in seinem äußeren Erscheinungsbild nicht erhaltungswürdigen Gebiet befindet, nicht mit Erfolg geltend gemacht werden könne, findet in der einschlägigen Rechtslage keine Deckung. Im übrigen entfalten Verordnungen eben grundsätzlich erst nach ihrer Beschlußfassung und ordnungsgemäßen Kundmachung rechtliche Wirkung, bezüglich der Schutzzonen hat aber der Gesetzgeber unter ganz bestimmten Voraussetzungen einer solchen Verordnung noch vor ihrer Beschlußfassung durch das zuständige Kollegialorgan Rechtswirkungen zugebilligt. Darüber hinaus ist in einem Verfahren zur Erteilung einer Abbruchbewilligung, auf das § 60 Abs 1 lit d Wr BauO anzuwenden ist, ja nicht nur die Frage zu prüfen, ob sich das Gebäude in einem wegen seines örtlichen Stadtbildes in seinem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdigen Gebiet befindet, sondern auch die Frage, ob Gefahr besteht, daß das örtliche Stadtbild durch den Abbruch beeinträchtigt wird. Andernfalls hätte der Gesetzgeber nur anordnen müssen, daß der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen auch schon vor Festsetzung der Schutzzone zu versagen ist.