RS Vwgh 1993/2/4 93/18/0028

Wird dem beschuldigten Arbeitgeber im Spruch des Strafbescheides eine Übertretung nach § 46 Abs 6 AAV zur Last gelegt, so bedarf es weder der zusätzlichen Zitierung des § 100 AAV (wonach Übertretungen der AAV nach Maßgabe des § 31 ASchG zu ahnden sind) noch des § 94 AAV (welcher die besonderen Pflichten der Arbeitgeber regelt), fehlt doch für die Notwendigkeit der (zusätzlichen) Zitierung dieser Vorschriften jede Rechtsgrundlage.