RS Vfgh 1986/2/28 B566/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.1986

Index

27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art139 Abs5 zweiter Satz
B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz
DSt 1872 §2
GO für den Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer §6 Abs2

Rechtssatz

Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Disziplinarstrafe (schriftlicher Verweis) in erster Instanz durch Senat des Disziplinarrates wegen beleidigender Schreibweise; Entscheidung der OBDK noch vor Kundmachung der Aufhebung des §6 Abs2 erster und zweiter Satz der GeschäftsO - Bindung an die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Rechtslage; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür

Entscheidungstexte