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60/04 Arbeitsrecht allgemeinNorm
AuslBG §18 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 3Stammrechtssatz
Nur derjenige nimmt im Bundesgebiet die Arbeitsleistung eines betriebsentsandten Ausländers im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG in Anspruch, dem sie der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung einer ihn gegenüber dem inländischen Nutznießer treffenden rechtlichen Verpflichtung zur Verfügung stellt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Einsatz betriebsentsandter Ausländer als Erfüllungsgehilfen ihres ausländischen Arbeitgebers erfolgt, um dessen Verpflichtung aus einem Werkvertrag gegenüber dem inländischen Besteller zu erfüllen (in diesem Sinn die bisher von der Judikatur dem § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG unterstellten Sachverhalte; Hinweis E 13.12.1990, 90/09/0074).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992090307.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
17.02.2011