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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §17 Abs1;Rechtssatz
Die Behauptung des Fehlens einer Schädigungsabsicht, des Verhandelns mit einer "öffentlich-rechtlichen Stelle" und des "Durchwinkens" durch die Zollorgane vermag den Verdacht des Vorliegens eines für den Ausspruch des Verfalls erforderlichen Vorsatzes im Beschlagnahmeverfahren nicht zu entkräften.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992160141.X06Im RIS seit
02.10.2001
