RS Vwgh 1993/2/25 92/04/0133

Die gem § 79 GewO 1973 vorgeschriebene Auflage des Verbots der "Übernahme" von überwachungsbedürftigem Sonderabfall iSd ÖNORM S 2101 richtet sich aufgrund des zeitraumbezogenen Charakters des Wortes "übernehmen" sowie des Zweckes der Vorschrift nicht nur gegen den Vorgang der Übergabe und Übernahme, sondern auch gegen das fortdauernde Vorhandensein der betreffenden Gegenstände in der Betriebsanlage. Unbedeutend ist daher, wenn sich die Gegenstände bereits vor Rechtskraft des Bescheides ("Altlast") in der Betriebsanlage befunden haben.