RS Vwgh 1993/3/9 92/06/0226

Der erste Satzteil des Art 15 Abs 5 B-VG ("Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen") enthält eine Generalklausel mit einer (arg: "WIE der Unterbringung ....") BEISPIELSWEISEN Aufzählung einiger öffentlicher Zwecke (Hinweis E 4.7.1980, 377/77, VwSlg 10194 A/1980; E 24.2.1987, 86/05/0161; anders E 27.1.1953, 35/52, das die Aufzählung für eine taxative anzieht) und einen - auf das Merkmal der "Kasernenmäßigkeit" der Unterbringung öffentlich Bediensteter eingeschränkten - Spezialtatbestand (Hinweis E 24.2.1987, 86/05/0161).