RS Vwgh 1993/3/9 AW 93/04/0003

Nichtstattgebung - Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1973 - Ein im Rahmen eines amtwegigen Verfahrens nach § 79 GewO 1973 ergangener angefochtener Bescheid, mit dem die Bescheide der Vorinstanzen behoben wurden, ist als solcher einem Vollzug nicht zugänglich. Andere Folgen der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides aber, die nicht aus dem Vollzug des normativen Bescheidabspruches ergehen, können aber die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zur Folge haben (Hinweis auf B 22.4.1985, AW 85/12/0007).