RS Vwgh 1993/3/16 92/08/0117

Ab dem Zeitpunkt des wirksamen Abschlusses eines Schenkungsvertrages kommt - unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des § 947 ABGB (Hinweis E 16.3.1993, 92/08/0190) - ein allfälliger (teilweiser) Ersatz der aufgewendeten Sozialhilfekosten unter dem Gesichtspunkt des nachträglichen Bekanntwerdens (teilweise) hinreichenden Einkommens iSd § 26 Abs 1 iVm § 10 SHG in Betracht; keineswegs ist eine Verwertbarkeit des Vermögens iSd § 10 Abs 3 Wr SHG gegeben.