RS Vwgh 1993/3/16 92/08/0190

Bei der Ersatzpflicht des § 10 Vlbg SHG handelt es sich um keine privatrechtliche Unterhaltsverpflichtung, sondern um eine

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dem Grund und der Höhe nach freilich an die privatrechtliche Unterhaltsverpflichtung anknüpfende und durch sie begrenzte

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öffentlich-rechtliche, zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Entlastung des privatrechtlich Unterhaltspflichtigen geschaffene Verpflichtung zum Ersatz des dem Sozialhilfeträger erwachsenden Aufwandes für - mit privatrechtlichen Unterhaltsleistungen inhaltsgleichen - Sozialhilfeleistungen, die dieser aufgrund einer eigenen durch Gesetz auferlegten, als solche keine Unterhaltspflicht darstellenden Verpflichtung erfüllt hat. Diese Verpflichtung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes auch keine "zivilrechtliche Verpflichtung" iSd Art 6 Abs 1 MRK.