RS Vwgh 1993/3/16 92/08/0224

Wurde der gem § 143 ABGB Unterhaltspflichtige gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe zu einem Kostenersatz "ab Juni 1992" verpflichtet, so gilt ein derartiger Ausspruch mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Berufungsbescheides (Hinweis E 17.9.1991, 91/08/0004, 0093 - hier hätte die belangte Behörde daher vor Erlassung des angefochtenen Bescheides die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen klären müssen).