RS Vwgh 1993/3/26 92/03/0113

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.03.1993

Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

BetriebsO 1986 §25 Abs1;
BetriebsO 1986 §30 Abs4;
BetriebsO 1986 §42 Abs10;
BetriebsO 1986 §56 Abs1;
GelVerkG §3 Abs1 Z2;
GelVerkG §3 Abs1 Z3;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0114 92/03/0117 92/03/0116 92/03/0115

Rechtssatz

Nicht jedes Abnehmen des gem § 25 Abs 1 BetriebsO 1986 gebotenen Schildes "Taxi" bewirkt bereits, daß das Fahrzeug nicht als Taxi verwendet wird, wie schon § 42 Abs 10 legcit aufzeigt, wonach auf Verlangen des Fahrgastes bei bestimmten Fahrten dieses Schild abgenommen werden muß.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992030113.X05

Im RIS seit

03.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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