RS Vfgh 1986/6/6 B331/86

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Veröffentlicht am 06.06.1986

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
B-VG Art144 Abs3

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 9931/1984 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8669/1979) bildet die Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines keinen tauglichen Beschwerdegegenstand, weil sie nicht als ein in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzter Verwaltungsakt zu beurteilen ist

Entscheidungstexte