RS Vwgh 1993/3/30 91/08/0169

Bei Beträgen von über S 50.000,-- handelt es sich nicht mehr um "kleine Barbeträge" iSd § 7 Abs 4 Tir SHG und § 7 Abs 3 lit e Tir SHV (Hinweis E 20.1.1983, 81/08/0073, E 23.1.1987, 86/11/0160). Ein Gesamtbetrag an Kinderzuschlägen zweier Kalenderjahre iHv S 10.800,-- erscheint aber auch im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Kinderzuschlages gemäß § 33 Abs 4 und § 40 EStG 1988 iVm den sozialpolitischen Zielsetzungen der Sozialhilfe als entsprechend dem § 7 Abs 4 Tir SHG derart gering, daß er iSd zitierten Gesetzesbestimmungen außer Ansatz zu lassen ist.