RS Vwgh 1993/3/30 92/08/0183

Die fehlende Handlungsfähigkeit des Arbeitslosen schließt es zwar aus, daß er durch Willenserklärung in öffentlich-rechtlicher Hinsicht Rechtsfolgen auszulösen vermag, besagt - im Prinzip - aber noch nichts Endgültiges über die Verantwortlichkeit des Arbeitslosen für (unwahre) WISSENSerklärungen. Die beiden ersten Tatbestände des § 25 Abs 1 AlVG knüpfen aber (nur) an solche Wissenserklärungen (unwahre Angaben) bzw deren Unterlassung (Verschweigung maßgebender Tatsachen) an, die als bloße Tatsachenmitteilungen (oder deren Unterlassung) keine Rechtshandlungen iSd § 273, § 273a ABGB sind (mögen sie auch gleichzeitig erforderlich sein, um den Formerfordernissen des § 46 AlVG genüge zu tun).