RS Vwgh 1993/4/14 93/18/0142

Liegt dem Fremden eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen § 12, § 146, § 147 Abs 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zur Last, so ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG verwirklicht. Die darauf gründende Auffassung der Behörde, diese "bestimmte Tatsache iSd Abs 1" (des § 18 FrG) rechtfertige die dort umschriebene Annahme, ist besonders dann nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn der Fremde außerdem erst ungefähr zwei Jahre zuvor wegen § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Vorbehaltlich der Zulässigkeit dieser Maßnahme im Grunde des § 19 und des § 20 FrG Abs 1 ist daher gegen den Fremden ein Aufenthaltsverbot zu erlassen.