RS Vwgh 1993/4/14 93/18/0142

Wurde der Fremde wegen § 12, § 146 und § 147 Abs 3 StGB rechtskräftig verurteilt, nachdem er bereits ungefähr zwei Jahre zuvor wegen § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB rechtskräftig verurteilt worden war, so kann die Behörde in Anbetracht der wiederholten Gesetzesverstöße und der sich darin manifestierenden Neigung des Fremden zur beharrlichen Mißachtung der österreichischen Rechtsordnung nicht entgegengetreten werden, wenn sie ein Aufenthaltsverbot ohne Befristung erläßt, ist es doch ohne weiteres nachvollziehbar, daß sie sich bei dieser Sachlage außerstande sieht vorherzusehen, wann die Gründe für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes wegfallen würden (Hinweis E 23.3.1992, 91/19/0356).