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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BAO §294 Abs1 lita;Rechtssatz
Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse erfüllt nicht jedenfalls auch den Tatbestand des § 294 Abs 1 lit a BAO, weil ein behördlicher Widerrufsvorbehalt, wie er sich im § 294 Abs 1 BAO findet, nicht an die dort genannten Voraussetzungen gebunden ist. Diese gelten nur, soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind. Dies schließt nicht aus, daß im Einzelfall eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse einen tauglichen Widerrufsgrund darstellen kann.
Schlagworte
Führerscheinentziehung, Mangel an VerlässlichkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992140226.X01Im RIS seit
11.07.2001