RS Vfgh 1986/6/24 B385/84

Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu Schenkungsverträgen zwischen Mutter (gebürtige Österreicherin, nunmehr italienische Staatsangehörige) und ihren Kindern (italienische Staatsangehörige) gemäß §4 Abs2; keine Bedenken gegen §4 Abs2; denkunmögliche Auslegung des §4 Abs2 dahingehend, daß ein Untersagungsgrund vorliege, weil die Genehmigung nicht im öffentlichen Interesse liege; denkunmögliche Versagung aus "generalpräventiven Gründen"; Verletzung im Eigentumsrecht