RS Vfgh 1986/6/24 B261/84

Tir. GVG 1970; Bestrafung gemäß §19; Errichtung eines Hauses durch einen Inländer mit den vom ausländischen Bf. bereitgestellten finanziellen Mitteln; denkmögliche Annahme der Umgehung der Bestimmungen des GVG dadurch, daß der Bf. sich in einem Kodizill diese Liegenschaft letztwillig zuwenden ließ und gesonderte Vereinbarungen für die Benützung dieses Objektes schon zu Lebzeiten getroffen hat; keine Verletzung im Eigentumsrecht