RS Vwgh 1993/4/27 93/08/0008

Treffen die in § 1 Abs 1 BThPG normierten Merkmale auf den Bundestheaterbediensteten während seiner Beschäftigung als Schauspieler an einem Bundestheater zu, ist dieser während dieser Zeit gemäß § 1 Abs 1 Z 3 B-KUVG in der Krankenversicherung und Unfallsversicherung der öffentlich Bediensteten versichert, mit der weiteren Rechtsfolge, daß sein Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs 1 Z 3 lit b ASVG von der Vollversicherung nach § 4 ASVG ausgenommen war. Ein solches Dienstverhältnis ist nach der ausdrücklichen Anordnung des § 308 Abs 2 ASVG (auch im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 311 Abs 1 ASVG anzuwenden; Hinweis E 12.1.1972, 593/71, VwSlg 8139 A/1972) als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (im technischen Sinne, dh im Sinne des Abschnitt VII des ASVG) anzusehen.