RS Vfgh 1986/6/27 B842/84

Wasserbezugsordnung der Gemeinde Weiler vom 8. April 1980; zur Unterscheidung von Benützungsgebühren und Interessentenbeiträgen - Entwicklung der Rechtslage und der Judikatur des VfGH; Vorschreibung eines Wasseranschlußbeitrages und eines Baukostenbeitrages an die bf. Gesellschaft gemäß §7 der Wasserbezugsordnung; die vorgeschriebenen Abgaben sind als Benützungsgebühren einzustufen, welche ihre gesetzliche Deckung (bereits) in §7 Abs5 F-VG 1948 finden; keine Bedenken, daß die Bestimmungen des §7 lita und litc der V im Zeitpunkt der Vorschreibung der bekämpften Gebühr nicht in Rechtswirksamkeit gestanden seien; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte