RS Vfgh 1986/6/27 WI-11/86

Art141 Abs1 lita B-VG; Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten 1986; §21 Abs2 BundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) Spezialnorm gegenüber §67 Abs2 VerfGG; extensive Interpretation des §21 Abs2 BPWG geboten - nur diese gewährleistet umfassende Kontrolle durch den VfGH; keine Bedenken gegen §7 Abs3 BPWG; Wahlvorschlag, als dessen Zustellungsbevollmächtigter der Anfechtungswerber auftrat, zu Recht nicht veröffentlicht iS des §9 BPWG - mangelnde Anfechtungslegitimation