RS Vwgh 1993/4/28 92/02/0204

Für die Frage der Notwendigkeit einer nach § 82 Abs 1 StVO vor Aufnahme der Tätigkeit einzuholenden Bewilligung kommt es nicht darauf an, ob es im konkreten Fall tatsächlich zu einer Menschenansammlung gekommen ist. Was aber die (abstrakte) Eignung zur Herbeiführung von Menschenansammlungen, die der Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs auf dem Gehsteig abträglich sein könnten, anlangt, so sind die möglichen Nachteile für die Interessen des Straßenverkehrs, die sich etwa aus der Ansammlung von Schülern, die - anstatt kurz vor Schulbeginn ins Schulgebäude zu eilen - vor dem Schultor über die politischen Inhalte des Flugblattes zu diskutieren beginnen, ergeben könnten, für so geringfügig zu halten, daß bei Bedachtnahme auf das Recht auf freie Meinungsäußerung auch nach § 82 Abs 1 zweiter Satz StVO keine Bewilligungspflicht besteht.