RS Vfgh 1986/9/25 B347/86, V29/86

Art139, 140 B-VG; Wenn ein Verfahren anhängig ist, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nach Art139 und Art140 B-VG nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit dem Charakter des Individualantrages als eines subsidiären Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde (vgl. zuletzt VfGH 6. Juni 1986 B398/83, V34/83 mit Bezugnahme auf VfSlg. 9939/84)