RS Vwgh 1993/4/29 90/06/0169

Förderungsvorschriften wie das Wohnbauförderungsgesetz 1984 und die dazu ergangenen Verordnungen der Länder (ausgenommen die Bestimmungen über die Wohnbeihilfe) stellen lediglich Selbstbindungsgesetze iSd Art 17 B-VG dar, in denen festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen die öffentliche Hand zur Vergabe von Förderungsmitteln bereit ist (Hinweis E VfGH 13.10.1951, VfSlg 2217), ohne daß dem Förderungswerber daraus irgendwelche Rechte erwüchsen (Hinweis E 3.5.1977, 2234/76). An dieser Grundlage hat auch die Überführung von Bundesrecht in Landesrecht durch die B-VGNov 1987, BGBl 1987/640, nichts geändert. Durch solche Vorschriften kann daher niemals in Bauordnungen und deren Vollziehung eingegriffen werden, vielmehr setzt die Förderung voraus, daß das Bauprojekt den jeweiligen Bebauungsbestimmungen entspricht.