RS Vwgh 1993/5/6 91/16/0104

Die Finanzstrafbehörde kann einen Dritten nicht verpflichten, einer Person, die sie als Zeuge anspricht, Einsicht in Urkunden und andere Unterlagen zu gewähren, damit ihr dann dieser Zeuge über den Inhalt der von dem Dritten verwahrten Urkunden und anderen Unterlagen berichtet; dazu bieten § 98 bis § 114 FinStrG, insbesondere aber § 99 Abs 1 legcit, der durch die jedermann auferlegte Verpflichtung, "die Einsichtnahme in diese" Urkunden und andere Unterlagen zu "gestatten", nur die Einsichtnahme durch die Finanzstrafbehörde und den von ihr beigezogenen Sachverständigen sicherstellen will, keine Handhabe. Die Finanzstrafbehörde ist auch nicht berechtigt, eine solche Leistung durch die Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen (§ 56 Abs 2 FinStrG iVm § 111 BAO).