RS Vwgh 1993/5/19 91/13/0169

Ersetzt die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Berufungsentscheidung ein Steuersubjekt (hier den vom Finanzamt herangezogenen Betrieb gewerblicher Art einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts beurteilten Personalvertretung) durch ein anderes Steuersubjekt (hier die nichtrechtsfähige Personenvereinigung einer Belegschaft), nimmt sie damit eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nicht zukommt. Diese Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sie in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde.