RS Vfgh 1986/9/29 G163/85

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Art26 Abs4 Nö. Landesverfassung 1979 und des §5 Abs3 letzter Satz Nö. Initiativ- und EinspruchsG; die bekämpften Bestimmungen sind keineswegs derart beschaffen, daß sie unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnten; Zurückweisung des Antrages als unzulässig