RS Vfgh 1986/9/29 G71/86, G72/86

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag einer Landeslehrerin auf Aufhebung des §161 Abs2 BDG 1979 sowie auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §37 Abs4 GehaltsüberleitungsG; die bekämpften Bestimmungen sind keineswegs derart beschaffen, daß sie unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingreifen