RS Vwgh 1993/5/25 91/07/0164

Der Umstand, daß § 3 Abs 2 der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung, BGBl 1991/179, in die Form einer Soll-Vorschrift gekleidet ist, bewirkt, daß sie nicht unmittelbar verbindlich ist, beeinträchtigt aber nicht die Funktion der Norm, den Stand der Technik zu dokumentieren und ersichtlich zu machen. Aus der Soll-Form kann nicht abgeleitet werden, der in § 3 Abs 2 legcit dargelegte Stand der Technik sei nur anzustreben, könne aber auch unterschritten werden. Dies wäre gesetzwidrig, weil das WRG den Verordnungsgeber nicht zu einem Unterschreiten des Standes der Technik ermächtigt.