RS Vfgh 1986/10/2 WI-7/86, WI-9/86

Tir. GemeindewahlO 1973; Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Birgitz; rechtswidrige Wertung einiger Stimmzettel als ungültig iS der §§47 Abs2, 52 Abs1 letzter Satz und 52 Abs2 lite; Aufhebung der Gemeinderatswahl vom Ermittlungsverfahren an, weil die erwiesenen Rechtswidrigkeiten von Einfluß auf das Wahlverfahren waren (Benachteiligung einer der anfechtenden Wahlparteien bei der Vergebung der Mandate)