RS Vwgh 1993/5/26 92/12/0047

Die Meldung des Beamten, er habe sich verehelicht, seine Gattin sei nicht berufstätig und habe keine Einkünfte und seine zwei Stiefkinder lebten in seinem Haushalt, ist untauglich für den Anfall des Anspruches nach § 4 GehG, da sich aus ihr die vom Gesetz verlangten Tatbestandselemente für die Zuerkennung des Steigerungsbetrages nicht ergeben. Eine amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde erster Instanz wird nicht ausgelöst.