RS Vwgh 1993/5/26 92/03/0008

Der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 1 lit c StVO wird nicht von jener Person verwirklicht, die zunächst ein Verschulden am Verkehrsunfall bestritten hat (Hinweis E 28.1.1985, 85/18/0008). Die Verpflichtung, die "Beteiligung" am Unfall zuzugeben, also ein Geständnis

abzulegen, ergibt sich aus § 4 Abs 1 lit c StVO nicht. Die Vorschrift dient nicht dazu, ein Geständnis zu erzwingen.