Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
StVO 1960 §99 Abs3 lita;Rechtssatz
Da die Einleitung des § 99 Abs 3 StVO einen einheitlichen Strafrahmen für alle Deliktsfälle dieser Gesetzesstelle festlegt, reicht es iSd § 44a lit c VStG schon aus, wenn von der Behörde als angewendete Gesetzesbestimmung für die Verhängung der Strafe § 99 Abs 3 StVO zitiert wird. Wenn die belangte Behörde anstelle der von der Erstbehörde zitierten "lit a" richtigerweise "lit b" anführt, überschreitet sie damit nicht ihre Befugnisse, weil sie berechtigt ist, die Strafbestimmung zu berichtigen (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0356).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992030021.X01Im RIS seit
12.06.2001