RS Vfgh 1986/10/8 G72/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.1986

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Index

L3 Finanzrecht
L3400 Abgabenordnung

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Wr BauO 1930 §58 Abs4

Rechtssatz

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des ersten Satzes des §58 Abs4 Wr. BauO (betreffend Entschädigungen); über diese Entschädigungen ist mit Bescheid zu entscheiden - kein Wirksamwerden der Gesetzesstelle ohne Erlassung eines Bescheides; Zurückweisung des Individualantrages mangels Legitimation

Entscheidungstexte