RS Vfgh 1986/10/8 V51/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.1986

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Index

90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung 1960

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag

Rechtssatz

Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend ein Fahrverbot für Motorräder auf einem Teilstück der Brenner-Bundesstraße B 182; keine aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen durch ein allgemeines Fahrverbot für eine bestimmte KFZ-Art (unter Hinweis auf VfSlg. 9309/1981); Mangel der Legitimation

Entscheidungstexte