RS Vwgh 1993/6/3 92/16/0074

Wird ein Grundstück von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum, die den Befreiungstatbestand des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 angesprochen hat, vor Ablauf von acht Jahren veräußert und ist es der Erwerber, der vor Ablauf dieser acht Jahre den begünstigten Zweck durch Abstandnahme von der Absicht, Arbeiterwohnstätten zu errichten, aufgibt, dann kann in Anwendung der zum § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ergangenen Rechtsprechung (Hinweis E 17.12.1992, 92/16/0058) nicht mehr davon gesprochen werden, daß das Grundstück zu dem Zweck des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 als verwendet gilt. Eine andere, isolierte Betrachtung des § 4 Abs 2 zweiter Satz GrEStG 1955, daß die Frage, ob "Arbeiterwohnstätten im Wohnungseigentum errichtet werden", erst nach dem gänzlichen Verstreichen des achtjährigen Zeitraumes geprüft werden könnte, würde zu Wertungswidersprüchen führen.