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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §22 Abs1;Rechtssatz
Der Rückschein, auf dem die Zustellung durch den Zusteller beurkundet wurde (§ 22 Abs 1 ZustG), ist eine öffentliche Urkunde. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (Walter-Mayer, Zustellrecht, 118).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992160116.X04Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
07.03.2014