RS Vwgh 1993/6/8 92/02/0263

In dem - von den das Schrägparken anordnenden Bodenmarkierungen ausgesparten - Bereich vor der Hauseinfahrt herrscht mangels anderer Verordnungsregeln das für solche Bereiche geltende allgemeine Regime der StVO (hier § 23 Abs 3 und § 24 Abs 3 lit b). Das Abstellen eines Fahrzeuges vor der Hauseinfahrt außerhalb des durch Bodenmarkierungen gekennzeichneten Fahrbahnteiles verstößt damit nicht gegen § 9 Abs 7 StVO.