RS Vfgh 1986/10/9 B830/85

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Veröffentlicht am 09.10.1986

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
BDG 1979 §43 Abs1
BDG 1979 §109 Abs2

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Schreiben des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft an die Bf. (Beamtin der Volksanwaltschaft), in dem eine Ermahnung erteilt wird, in Hinkunft die Dienstpflichten genau zu beachten - keine rechtsgestaltende Wirkung; mangelnder Bescheidcharakter; Zurückweisung wegen Nichtzuständigkeit des VfGH

Entscheidungstexte