RS Vwgh 1993/6/17 92/01/1007

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Veröffentlicht am 17.06.1993
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1968 §1;
AsylG 1991 §1 Z1;
AsylG 1991 §25 Abs1;
AVG §56;
AVG §66 Abs4;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (das gegenständliche Verfahren hätte gem § 25 Abs 1 zweiter Satz AsylG 1991 nach der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtslage zu Ende geführt werden müssen) - in rechtlicher Würdigung der von ihm gemachten Angaben hinsichtlich seiner Fluchtgründe ausdrücklich mit dem (durch die neue Rechtslage im wesentlichen nicht geänderten) Flüchtlingsbegriff des § 1 Z 1 AsylG 1991 auseinandergesetzt und lediglich auf diese Weise zur Abweisung des Asylantrages gelangt (Hinweis E 21.4.1993, 92/01/0961). Verneint die belBeh die Flüchtlingseigenschaft auch gem § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 (Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat; eine Bestimmung, die dem AsylG BGBl 1968/126 fremd war), kommt die darin gelegene Rechtswidrigkeit nicht zum Tragen, wenn gem § 1 AsylG iVm Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv eine Asylgewährung nicht in Betracht kommt.

Schlagworte

Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsverletzungsmöglichkeit Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992011007.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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